Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs für Grundstücksanschluss an kommunale Einrichtung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 KAG ND; § 6 Abs 6 KAG ND
  Betriebsfertige Herstellung; Betriebsfertigkeit; Entstehung; Erstattungsanspruch; Grundstücksanschluss; Herstellung; kommunale Einrichtung; Kostenerstattung; leitungsgebundene Einrichtung; Sondervorteil; Vorteil; öffentliche Einrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKAG § 8; NKAG § 6 Abs. 6
  Erstattungsanspruch, Entstehung, Grundstücksanschluss, Sondervorteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 29.07.1999 - 1 A 33/99
• OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 822

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 2467/93

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Einen Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit (OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217) fordert das Niedersächsische Landesrecht nicht.

  Soweit das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Münster (…z.B. Urt. v 14.7.1987 - 22 A 1605/86 - KStZ 1988, 16 = NVwZ-RR 1988, 119 = DÖV 1988, 376 = NWVBl. 1988, 46; Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 = NVwZ-RR 1996, 599) - zusätzlich - einen Sondervorteil in Form einer konkreten, aktuellen Nützlichkeit fordert, ist dem für das Niedersächsische Landesrecht nicht zu folgen.

• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 5638/98

  Kostenerstattungsanspruch bei gemeindeeigenen; Beitragspflicht, sachliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Der Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und der Berechenbarkeit des Aufwandes nach Vorlage der Unternehmerrechnung (im Anschluss an Urt. des Senats v. 20.7.1999 - 9 L 5638/98 -).

  In seinen beiden Urteilen vom 20. Juli 1999 (9 L 5638/98 und 9 L 4722/98) hat der Senat bereits zur Entstehung von Erstattungsansprüchen Folgendes ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 9 L 1856/99

  Kanalbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Entstehung der Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Vielmehr liegt dieser Vorteil schon dann vor, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (…st. Rspr. d. Sen.: bereits Urt. v. 23.8.1989 - Nds.Rpfl. 1990, 66 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358; in jüngster Zeit Beschl. v. 3.5.1999 - 9 L 1856/99 - NVwZ-RR 2000, 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1987 - 22 A 1605/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Soweit das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Münster (z.B. Urt. v 14.7.1987 - 22 A 1605/86 - KStZ 1988, 16 = NVwZ-RR 1988, 119 = DÖV 1988, 376 = NWVBl. 1988, 46;… Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 = NVwZ-RR 1996, 599) - zusätzlich - einen Sondervorteil in Form einer konkreten, aktuellen Nützlichkeit fordert, ist dem für das Niedersächsische Landesrecht nicht zu folgen.
• LG Stuttgart, 25.07.1989 - 2 T 617/89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Vielmehr liegt dieser Vorteil schon dann vor, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (st. Rspr. d. Sen.: bereits Urt. v. 23.8.1989 - Nds.Rpfl. 1990, 66 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358; in jüngster Zeit Beschl. v. 3.5.1999 - 9 L 1856/99 - NVwZ-RR 2000, 44).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 344/03

  Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der …

  Die Berechenbarkeit ist erst dann gegeben, wenn die letzte Unternehmerrechnung vorliegt (Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Bad.-Württ., Stand Juni 2002, § 10 a Anm. 6 a; Hess.VGH, Urteil vom 17.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, NVwZ-RR 1999, 69; Urteil vom 4.6.1980 - V OE 77/77 -, DÖV 1982, 127; Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17.3.2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822;… a.A. Driehaus/Dietzel, aaO, § 10 RdNr. 51, wonach auf den Zeitpunkt der technischen Fertigstellung bzw. der Abnahme abzustellen sei).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 2 S 721/09

  Heranziehung zu Kosten für die Reparatur eines Wasserrohrbruchs

  Ob der Anspruch auf Kostenersatz für Haus- oder Grundstücksanschlüsse, der außer in § 42 Abs. 1 S. 1 KAG auch in den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer vorgesehen ist, voraussetzt, dass mit dem Vorhandensein des Anschlusses ein Vorteil für den Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks verbunden ist, ist umstritten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 und 18.5.1993 - 22 A 2169/91 - KStZ 1995, 118 sowie Dietzel, a.a.O., § 10 Rn. 29 einerseits und OVG Niedersachsen, Urt. v. 17.3.2000 - 9 L 4271/99 - NVwZ-RR 2000, 822 andererseits).
• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 9 LB 23/21

  Anschlusszwang; Dritter; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; Unterhaltung; …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe bereits mit Beschluss vom 17. März 2000 (Az. 9 L 4271/99) entschieden, dass ein Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit in Bezug auf den Anspruch auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG nicht erforderlich sei.

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 17. März 2000 (- 9 L 4271/99 - juris Rn. 5) entschieden, dass das niedersächsische Landesrecht als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch gemäß § 8 NKAG das Vorliegen eines Sondervorteils nicht fordert.

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2468/02

  Untersuchungsgrundsatz

  In diesem Zusammenhang lässt der Senat dahinstehen, ob der Auffassung zu folgen ist, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken entstehe der Erstattungsanspruch bereits mit Beendigung der erstattungspflichtigen Maßnahme (OVG Niedersachen, Beschluss vom 17.3.2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822; Hess.VGH, Urteil vom 4.6.1980 - V OE 77/77 -, GHH 1981, 120; Seeger/Gössel, KAG für Bad.-Württ., Stand Juni 2002, § 10 a RdNr. 6.a, S. 160 b).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2006 - 4 L 259/05

  Zum Kostenerstattungsanspruch für die Reinigung eines Grundstücksanschlusses bei …

  Nimmt man an, dass den Grundstückseigentümer die Kostenlast für notwendige Unterhaltungsarbeiten am Grundstücksanschluss schon dann trifft, wenn sich die Arbeiten - ohne dass ein Sonderinteresse des Eigentümers erforderlich ist - aus der Zweckbestimmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Benutzung oder einer zurechenbaren Veranlassung durch den Grundstückseigentümer ergeben (…so OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18. November 1997 - 2 L 143/96 -, zit. nach JURIS für einen allgemeinen Erstattungsanspruch; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822;… Urt. v. 31. Mai 1990 a.a.O.;… vgl. weiter VGH Hessen, Urt. v. 17. Juli 1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, 180;… Rosenzweig/Freese, NKAG § 8 Rdnr. 22), kann ein Kostenersatzanspruch zwar ebenfalls entfallen, wenn diese Arbeiten auf einen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zurechenbaren Umstand zurückzuführen sind.
• VG Hannover, 20.02.2023 - 1 A 4444/20

  Erforderlichkeitsprinzip; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; …

  Eines Sonderinteresses bzw. eines Sondervorteils des Grundstückseigentümers an der konkreten Maßnahme, wie er nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht für notwendig erachtet wird (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.03.2018 - 15 A 990/17 -, juris Rn. 11), bedarf es bei § 8 Satz 4 NKAG i. V. m. § 6 Abs. 1 NKAG nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts allerdings nicht; es lässt "besondere wirtschaftliche Vorteile" ausreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 9 LA 6/20 -, V. n. b., unter Bezugnahme auf den früheren Senatsbeschluss v. 17.03.2000 - 9 L 4271/99 - juris, Leitsatz und Rn. 5).
• VG Greifswald, 14.07.2009 - 3 A 839/06

  Entstehung des Erstattungsanspruchs für Grundstücksanschlusskosten bei …

  Weitere Tatbestandsvoraussetzungen sind dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen, so dass es auf eine tatsächliche Nutzung des Anschlusses nach der Vorschrift nicht ankommt; die bloße Nutzungsmöglichkeit ist grundsätzlich ausreichend (…so auch Aussprung, a.a.O., Anm. 9.5.; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.03.2000 - 9 L 4271/99, zit. nach juris für das Niedersächsische Landesrecht;… a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.01.1996 - 22 A 2467/93, NVwZ-RR 1996, 599).
• VG Braunschweig, 20.09.2023 - 8 A 325/20

  Abrechnungsgebiet; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil; Gestaltungsmissbrauch; …

  Für die Frage, ob ein Grundstückseigentümer durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil ( § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG , § 5 ABS) hat, kommt es nicht auf die spezifischen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks an, sondern nur darauf, dass überhaupt eine Nutzungsmöglichkeit besteht, die für eine Straße von Bedeutung ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. März 2000 - 9 L 4271/99 -, juris Rn. 5 m. w. N.).